Nachdem am Montag das BHG Urteil klarstellte, daß ein Schnüffeltrojaner nicht rechtens ist, kristallisiert sich in der großen Koalition heraus, daß es eine Gesetzesänderung geben soll. Viele meinen, daß es den Ermittlungsbehörden bis dato niht möglich wäre einen solchen „Schnüffelakt“ zu bewerkstelligen. Weit gefehlt, die möglichkeiten sind da und es soll wohl jetzt versucht werden sie zu legitimieren. Als Argumentation beruft man sich auf den Schutz und die Sicherheit den das Volk beansprucht. Nun, das Gesetz soll ja dahingehend abgeändert werden, das der Trojaner auch ohne dringenden Tatverdacht eigeschleust werden darf. Die Durchleuchtung des Bürgers soll auch mittels der Vorratsdatensammlung erfolgen, welche die Kommunikationsverbindungen (Telefon, handy, e-mail, Internet usw) in eine Datenbank schreibt, welche die jeweiligen Institutionen dann auswerten. Nur welche Institutionen sind das ? Die Frage stellt sich da eigentlich nur inwieweit man sich in sein Privatleben hineinschauen lassen will.
Seit November ruft als Zusammenschluss mehrerer Interessensgruppen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Anmeldung einer Verfassungsbeschwerde auf: 10.000 Bürger haben sich bislang gemeldet, ein Viertel von Ihnen hat dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik eine schriftliche Vollmacht erteilt. Die Beschwerdeführer sehen in der Speicherung ihrer Daten ohne konkreten Verdacht einen Verstoß gegen das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung.
Den eigenen Rechner kann jeder nur selbst schützen. Einen Vorteil haben da sicherlich Mac oder Linux Anwender, ein Bundestrojaner wird mit Sicherheit erstmal für Windows erscheinen. Aber auch der e-mail Verkehr sollte nicht unterschätzt werden, mit Verschlüsselungstools wie PGP oder der OpenSource Variante GPG sollte man sehr Private Nachrichten codieren. Ich werde mich mal in den nächsten Tagen damit beschäftigen und für Apple Mail mal versuchen ein HowTo zu erstellen.
Für interessierte hier mal ein paar Links zum Thema:
Die Polizei als Hacker (ein TAZ Bericht)
Zwei Programmierstellen für den „Bundestrojaner“
NRW-Verfassungschutz spioniert weiter durchs Netz
Schäuble: Internet ist „Fernuniversität und Trainingscamp“ für Terroristen